Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 1. Februar 2018

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Marketing Cloud und regioBon.ch.

1 Einleitung

1.1 Anwendungsbereich und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Marketing Cloud und regioBon.ch (Artification AG, Hubelweg 5, 3360 Herzogenbuchsee - nachfolgend Marketing Cloud) regeln die Nutzung der Marketing Cloud angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie die im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen Marketing Cloud und Inserenten.

Bestätigung und Änderung dieser AGB
Der Inserent bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn er sich auf regioBon.ch oder marketingcloud.ch einloggt. Marketing Cloud behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf regioBon.ch und marketingcloud.ch zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Mitgliedern zudem innert angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Ohne Widerspruch durch den Inserenten, gelten die geänderten AGB als angenommen.

1.2 Angebote auf regioBon.ch genannt regioBon

Marketing Cloud stellt die Plattform regioBon.ch für das Anbieten von Waren und Dienstleistungen in Form von downloadbaren oder verlinkten online Bons zur Verfügung (nachfolgend: regioBon). Für den Webseiten-Besucher von regioBon.ch ist der Download der regioBons kostenlos.

Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines regioBons als Inserent und den Nutzer eines regioBons als Konsument.

1.3 Grundsätze für die Nutzung

Eigenverantwortliche Nutzung
Auf regioBon.ch können die Inserenten autonom und in eigenverantwortlich Offerten (nachfolgend: regioBon) für Konsumenten erstellten. Aus solchen Offerten verpflichtet und berechtigt sind einzig der jeweilige Inserent und der Konsument. Die Erfüllung liegt in der ausschliesslichen Verantwortung des Inserenten und des Konsuments.

Rechtsstellung von Marketing Cloud
Marketing Cloud ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Inserenten und Konsumenten durch einen regioBon geschlossen werden. Marketing Cloud ist in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haftet in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden.

Marketing Cloud ist nicht verpflichtet, das Verhalten von Inserenten und Konsumenten im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu kontrollieren. Insbesondere ist Marketing Cloud zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die veröffentlichten regioBons, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.

Kein Nutzungsanspruch
Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung der Plattform oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Marketing Cloud. Es steht Marketing Cloud insbesondere frei, jederzeit eine Registrierung abzulehnen, oder einen Inserenten auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.

1.4 Definitionen Inserenten

Mit der Anmeldung, d.h. mit der Angabe der abgefragten Daten und seiner Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird der Interessent zu einem Inserenten. Marketing Cloud kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Die Anmeldung alleine ist kostenlos. Erst durch das erstmalige aktivieren der regioBon entstehen für den Inserenten Kosten (siehe Preisliste auf marketincloud.ch).

regioBon
regioBon bedeutet die Veröffentlichung einer eigenverantwortlich ausgestalteten Darstellung zur Veräusserung oder Vorstellung eines Produkts oder einer Dienstleistung auf der regioBon.ch Plattform.

regioBons können verschieden ausgestaltet werden (Vergünstigungen, Gutscheine, Zusatzdienstleistungen, Einladungen, Informationen, etc.).

Ein regioBon wird für einen vom Inserenten festgelegten Zeitraum und zu den von ihm festgelegten Konditionen auf der Plattform veröffentlicht (maximal 30 Tage).

Die Aktivierung eines regioBons stellt eine verbindliche Offerte dar.

2 Mitgliedschaft auf marketingcloud.ch und regioBon.ch für Inserenten

2.1 Zweck

Voraussetzung für das Erstellen eines regioBons, sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseiten, ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer - resp. Kunde. Die Verwendung der Angebote für Konsumenten steht auch Nichtmitgliedern offen.

2.2 Beschreibung

Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos. Eine Mitgliedschaft gehört jeweils einem Unternehmen und ist nur innerhalb des Unternehmens übertragbar.

2.3 Mindestvoraussetzungen für die Mitgliedschaft

Handlungsfähigkeit
Die Mitgliedschaft steht nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen offen. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).

Persönliche Angaben
Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten grundsätzlich zwingend folgendes: vollständiger Firmenname, vollständiger Vor- und Nachname einer Kontaktperson innerhalb des Unternehmens, Adresse des Hauptsitzes, Telefonnummer (keine Mehrwertdienstenummer wie z.B. 0900er- Nummern), gültige E-Mail-Adresse. Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend im Benutzerkonto nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind. Änderungen die nicht durch das Mitglied geändert werden können, müssen der Marketing Cloud Redaktion per E-Mail zwecks Mutation mitgeteilt werden. Solche Mutation sind kostenlos.

Marketing Cloud kann jederzeit für spezifische Funktionen zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten.

2.4 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft

Beginn
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung durch Marketing Cloud nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB.

Beendigung durch das Mitglied als Inserent

Die Beendigung der Mitgliedschaft als Inserent ist, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail an info@marketingcloud.ch möglich:

  • Es bestehen keine offenen Rechnungen des Inserents.
  • Der Inserent bietet aktuell keine regioBons an.

Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig.

Der Kundendienst von Marketing Cloud bestätigt mit einem E-Mail die Kündigung und blockiert das entsprechende Konto.

Beendigung durch Marketing Cloud
Marketing Cloud ist berechtigt, ein Mitglied aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschliessen (d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen), eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber Marketing Cloud erwachsen. Marketing Cloud ist berechtigt, ein Mitglied vorübergehend zu sperren oder definitiv auszuschliessen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Mitglied Rechte Dritter verletzt hat.

Gebühren zuzüglich allfälliger Mahnspesen und Umtriebsentschädigungen sind auch bei einem Ausschluss weiterhin geschuldet.

Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von Marketing Cloud wieder anzumelden, sei es unter eigenem oder sei es unter fremdem Namen. Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden mit CHF 100.– in Rechnung gestellt.

3 Mitgliederpflichten von Inserenten allgemein

3.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten

Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von Marketing Cloud im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte oder selbst erstellte, persönliche Passwort jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.

3.2 Technische Eingriffe

Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt.

Mitglieder dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur von Marketing Cloud zur Folge haben könnten.

Es ist Mitgliedern untersagt, von Marketing Cloud generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseiten von Marketing Cloud einzugreifen.

3.3 Immaterialgüterrechte Dritter (Geistiges Eigentum)

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf der Plattform in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bilder, etc.) veröffentlicht dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Mitglied darf auf der Marketing Cloud-Webseiten einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat.

3.4 Persönlichkeitsrechte Dritter

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf der Plattform in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bilder, etc.) veröffentlicht, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein.

3.6 Links und Web-Adressen

Die auf der Plattform veröffentlichten Angebote und Inhalte (inkl. Bilder) dürfen URL-Links oder Web-Adressen enthalten.

4 Plattformbetrieb

4.1 Unzulässige Angebote

Die auf der Plattform veröffentlichten Angebote und Inhalte (inkl. Bilder) dürfen URL-Links oder Web-Adressen enthalten.

4.2 Veröffentlichte Angebote

Marketing Cloud ist befugt, jederzeit einzelne Angebote auf der Webseite ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere für nicht ernst gemeinte Angebote und Text- oder Bildmaterial, das die Rechte Dritter verletzen könnte. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen Marketing Cloud abgeleitet werden.
Marketing Cloud ist überdies jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung befugt, Branchen umzubenennen, aufzuteilen, zusammenzulegen, aufzuheben oder neu einzuführen und aktuelle Angebote entsprechend in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen.

4.3 Verletzungen der AGB durch ein Mitglied

Marketing Cloud ist befugt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieses Mitglied die vorliegenden AGB verletzt hat. Marketing Cloud ist insbesondere berechtigt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass das Mitglied mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem Konsument verletzt hat.
Vorbehalten bleibt das Recht, ein Mitglied von der Mitgliedschaft auszuschliessen.

4.4 Änderungen der Angebotslaufzeit

Marketing Cloud ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Laufzeit von Angeboten zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies zur ordnungsgemässen Durchführung des Angebots als notwendig erscheint. In diesem Fall wird der Inserent von der Redaktion informiert.

5 Inserenten-Pflichten

5.1 Verfügungsmacht über das angebotene Produkt oder Dienstleistung

Der Inserent darf lediglich Produkte und Dienstleistungen anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist.

5.2 Kein Verkauf verbotener Artikel

Es ist verboten, Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. Marketing Cloud führt eine nicht abschliessende und laufend aktualisierte Verbotsliste von Produkten, deren Angebot oder Bewerbung ohne vorgängige ausdrückliche Erlaubnis von Marketing Cloud verboten ist. Unabhängig von der Eintragung eines Produkts auf der Liste behält sich Marketing Cloud das jederzeitige Recht vor, Angebote zu löschen und die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu orientieren.

5.3 Wahrheitsgemässe und vollständige Angaben über das Angebot (regioBon)

Der Inserent ist verpflichtet, wahrheitsgemässe, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über das Angebot zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren. Der Inserent ist verpflichtet, sein Angebot nur in zutreffenden Kategorien zu veröffentlichen.

5.4 Gebühren

Marketing Cloud erhebt beim Inserent für das Erstellen eines regioBon sowie den weiteren Dinestleistungen (regioKlick, regioPage, etc.)  entsprechende Gebühren. Massgebend sind die aktuellen Preise auf marketingcloud.ch.
Alle Gebühren sind per sofort fällig und werden per E-Mail oder per Post in Rechnung gestellt. Die Höhe der Gebühren sowie die entsprechende Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen sind aus den jeweils aktuellen Preisen auf marketingcloud.ch ersichtlich. Marketing Cloud behält sich das Recht vor, die Gebührenhöhe für neue Angebote jederzeit anzupassen. Eine Löschung oder Änderung eines Angebots während seiner Laufdauer durch den Kunden berechtigt diesen nicht zur Rückerstattung oder Reduktion der angefallenen Gebühren.

6 Verhältnis Inserent und Konsument

6.1 Allgemeines

Marketing Cloud übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserenten und Konsumenten sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. Marketing Cloud übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Inserenten und Konsumenten ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.

6.2 Verbindlichkeit des regioBons
Der Inserente ist berechtigt, seinen regioBon zu löschen und damit zurückzuziehen. An die in der Zwischenzeit in Umlauf gebrachten regioBons ist der Inserent gebunden.

7 Haftungsausschlüsse regioBon.ch und marketingcloud.ch

7.1 Technische Störungen, Wartung

Die Webseiten von regioBon.ch und marketingcloud.ch können wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber Marketing Cloud erwachsen.

7.2 Inhalte und Angebote

Marketing Cloud ist nicht zur Prüfung der regioBons verpflichtet und übernimmt keinerlei Verantwortung.

7.3 Mitglieder und Dritte

Marketing Cloud haftet insbesondere nicht für Schäden, die das Verhalten von anderen Mitgliedern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Plattform entstehen.

7.4 Verlinkte Websites

Marketing Cloud übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links auf regioBon.ch erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.

8 Freistellung

Wenn andere Inserenten oder Konsumenten Ansprüche gegen Marketing Cloud geltend machen, wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Mitglied veröffentlichte Angebote, so stellt dieser Inserent Marketing Cloud von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Marketing Cloud (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).

9 Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Gerichtsstand liegt am Geschäftssitz der Artification AG in Herzogenbuchsee (CH). Es ist Schweizer Recht anwendbar.

11 Verbotsliste

11.1 Vorbemerkung

Marketing Cloud führt die vorliegende nicht abschliessende Verbotsliste mit Angeboten, die rechtliche Vorschriften verletzten, gegen die guten Sitten oder gegen allgemeine Marketing Cloud-Grundsätze verstössen und deren Angebot ohne ausdrückliche Erlaubnis durch Marketing Cloud verboten ist. Marketing Cloud ist befugt, entsprechende Angebote zu löschen. Des Weiteren können Angebote gelöscht werden, die ungenügende oder irreführende Angaben beinhalten. Bei Unsicherheit wenden Sie sich bitte an die Redaktion (info@marketingcloud.ch).

11.2 Rechte Dritter

Es ist verboten auf Marketing Cloud Handlungen vorzunehmen, welche in irgendeiner Art und Form Rechte Dritter verletzten. Darunter fallen Urheber-, Marken-, Design- oder Patentrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Wettbewerbsrechte sowie weitere Schutzrechte Dritter.

11.3 Verbotene Produkte / Inhalte

Nationalsozialistische / Rassistische / Politisch extremistische Inhalte • Pornographie, sexuelle- und gewaltdarstellende Inhalte • Illegale Dienstleistungen • Sexuelle Dienstleistungen • Verstösse gegen rechtliche Vorschriften und die guten Sitten • Irreführende Angaben / Unlauteres Verhalten • Verkauf von Adressen jeglicher Art sowie persönliche Daten

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